Leserartikel-Blog

RCDS-Vorsitzender fordert Wiedereinführung des Zensuswahlrechts

Ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands schlägt vor, das Wahlrecht von Rentnern  und Hartz-IV-Empfängern abzuwerten. Ignorierenswerte Eigen-PR, diskussionswürdiger Vorschlag oder klarer Verfassungsbruch? Debattieren Sie mit!Kaum ist der Armutsbericht der Bundesregierung draussen, der Bericht des UN-Kinderhilfwerks UNICEF zur Lage der Kinder in Deutschland noch nicht vorgestellt, begann rasch das
ganz große Gejammer. Die überbordenden Kosten, die aus der
Arbeitsmarktreform entstehen, v.a. aber die explodierenden Nebenkosten
sorgen für die abenteuerlichsten Ideen. Und da in den nächsten 16 Monaten genügend Wahlen anstehen und man schon einmal ordentlich das eigene Profil schärfen muss - die praktische politische Arbeit der GK ist ja bereits eingestellt worden, übt man sich fleißig in ganz großen Rundumschlägen und im ganz großen Kasperletheater. Richtig mutig ist nun der
Bundesvorsitzende der CDU-nahen Studentenorganisation RCDS Gottfried Ludewig geworden, der auch als durch die Satzung bestimmtes Mitglied im CDU-Bundesvorstand sitzt. Er fordert laut eines Berichts
des Tagesspiegels die Wiedereinführung des Zensuswahlrechtes, bei dem
bei Wahlen die Stimmen von Arbeitslosen und Rentnern weniger zählen,
als die sogenannter Leistungsträger:"Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und
stützen,üssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung
könnte
ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit
"Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in
Deutschland nicht funktionieren.

Quellle: tagesspiegelSicherlich geht in der Union die Sorge um, auch nach der kommenden Bundestagswahl könne es wegen des Einzugs der Linken in den Bundestag nichts mit Schwarz/Gelb werden. Aber anstatt nun zu überlegen, wo die Ursachen für den dramatischen Zustimmungserlust des sogenannten 'bürgerlichen Lagers' liegen könnten, übt man sich in Überlegungen, wie man mit einer Wahlrechtsänderung einen Teil der Menschen in diesem Lande um ein weiteres Grundrecht bringen kann. Wir wollen nur hoffen, dass der junge Schnösel für diesen 'intelligenten' Vorschlag hinreichend gemaßregelt wird.Diskussionen zum Thema in der Blogosphäre:Spiegelfechter.com: Die CDU, ein dummer Bengel und das Klassenwahlrechtnichts von bedeutung: Herr Ludewig, zurücktreten bitteCarls Weblog: Erledigt. Fast. Von selbstWeltnetzschaukasten: Was sich so alles "christlich" und "demokratisch" nennen darfThe fellow Passenger: Nullen für die Vollbeschäftigung(Anmerkung: Teaser, Bloglinks und Information zur Mitgliedschaft im CDU-Bundesvorstand wurden von der Redaktion eingefügt. Die Redaktion/jk)Foto: Nigel Treblin/ddp