Leserartikel-Blog

Kardinal-Beschimpfung ./. Hassprediger ./. Volksverhetzung

In einer Predigt im Schweizer Wallfahrtsort Einsiedeln hatte der katholische Kardinal Joachim Meisner Medienberichte zufolge Anfang Oktober mit Blick auf die zunehmend legalisierten eheähnlichen Gemeinschaften formuliert: Die „sogenannten alternativen Modelle menschlichen sexuellen Zusammenlebens sind aber unwahr, und darum für den Menschen im Kern verderblich. Die Menschheit richtet sich hier selbst zugrunde“.
Volker Beck, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete daraufhin Meisner als Hassprediger. (faz.net vom 27.10.2007).
Ein Hassprediger ist die Bezeichnung für Personen, denen vorgeworfen wird, unter religiöser Verbrämung volksverhetzend aktiv zu sein.
Zu fragen ist daher zunächst, ob der Kardinal volksverhetzend aktiv war. Die Volksverhetzung steht in Deutschland unter Strafe gemäß § 130 des Strafgesetzbuchen (StGB). Bei dieser Norm  handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz der Menschlichkeit dient und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet. Der  Straftatbestand schützt daher die Würde des Menschen und schränkt die Meinungsfreiheit ein.
§ 130 StGB besagt nun u.a.:
 
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer via Rundfunk und Mediendienste dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bestraft.
(Den vollständigen Gesetzestext finden Sie unter http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html )
 
Als "Teile der Bevölkerung" greift Kardinal Meisner all jene Menschen - auch - in Deutschland an, die sich zu "alternativen Modellen menschlichen sexuellen Zusammenlebens" entschlossen haben. Indem dass er diese Lebensmodelle als "unwahr" bezeichnet, spricht er sich gegen die gesellschaftliche Wahrheit der Existenz dieser auf dem Grundsatz der freien Entfaltung der Persönlichkeit beruhenden Lebensformen aus. Meisner greift daher in grundrechtswidriger Weise in die Freiheitsrechte z.B. aller deutschen Homosexueller ein. Sein Übergriff wiegt im so schwerer, als er  u.a. homosexuelles Leben als " für den Menschen im Kern verderblich"  herabwürdigt.
 
Kardinal Meisner beschimpft daher im Sinne des § 130 StGB die Homosexuellen in Deutschland. Er macht deren auf der geschützten Freiheit des Grundgesetzes beruhenden und gewählte Lebensmodelle böswillig verächtlich. In Anbetracht der hohen Anzahl der homosexuell orientierten Bundesbürger ist ihre tatbestandsmäßige Kardinal-Beschimpfung auch ohne weiteres geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Steht sie doch als deren böswillige Verächtlichmachung im greifbaren Widerspruch zum vornehmsten, den himmelschreienden Erfahrungen des Nazi-Unrechtsregimes geschuldetem Gebot unseres Grundgesetzes, die Würde des Menschen(!) zu achten und zu schützen.
 
Ich bin daher der Auffassung, dass die Äußerungen des Kardinals den Anfangsverdacht der  Volksverhetzung begründen. Es ist Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaft, von Amts wegen ein staatliches Ermittlungsverfahren zu eröffnen.