Leserartikel-Blog

Haben Rechte keine Rechte? oder: Funktioniert Demokratie nur als Einbahnstraße?

Eigentlich erwartet uns in Köln ein nahezu perfektes Wochenende: Die Sonne scheint, die Temperaturen sind angenehm warm und jeder vernünftige Mensch würde auf die Idee kommen das Wochenende in vollen Zügen zu genießen - fernab politischer Problematiken, das Leben ist schließlich kurz genug.

Stattdessen erwartet uns Kölnerinnen und Kölner der Aufmarsch von bis zu 60.000, teilweise linksextremistischen, Demonstranten aus aller Herren Länder. Es geht nicht um eine Tagung für die Rechte von Schwulen und Lesben, auch der Tierschutz darf mal Pause machen, die katholische Kirche erhält ebenso eine Verschnaufpause wie die Atomkraft ausnahmsweise auch nicht im Fokus der Demonstranten stehen wird.

Stattdessen demonstrieren linke Organisationen, darunter auch die sog. Antifa und weitere autonome Gruppen, Gewerkschaften und die Kölner Presse (drei Tageszeitungen, allesamt in der Hand eines großen Verlagshauses) gegen eine genehmigte, recht kleine Veranstaltung einer ebenso kleinen sog. Bürgerbewegung namens Pro Köln. Bei dieser Kundgebung will Pro Köln nach eigenen Angaben auf die zunehmende Islamisierung Deutschlands und Europas und gegen die Vielzahl der Moscheeneubauten aufmerksam machen, die in der Tat hinsichtlich ihrer Anzahl und jeweiligen Baugröße in der jüngsten Vergangenheit ein beachtliches Maß angenommen haben. "Anti-Islamisierungskongress" - so nennt Pro Köln die nun unter massiven Druck stehende Veranstaltung.

Angefangen hat dabei eigentlich alles mit dem Durchsickern von Plänen für Europas größte Moschee in einem Kölner Stadtteil - Ehrenfeld - in 2006 ohne das diese Pläne frühzeitig offiziell der Kölner Bürgerschaft vorgestellt worden wäre. Die Argumente, dafür und dagegen, zu Europas größter Moschee in Köln wurden seitdem zur Genüge ausgetauscht und es zeigte sich, dass eine große Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner diesem Bauvorhaben zumindest skeptisch gegenüber steht. Kurzum: Das Thema schlägt seitdem hohe Wellen.

Die sture und teilweise arrogante Haltung des Bauträgers, die türkische Religionsbehörde DITIB, die besondere Verkehrsproblematik an dieser Stelle, die Tatsache das das Bauwerk stark orientalisch anmutet und die Minarette höher als der Kirchturm geplant sind, schließlich die zunehmende Türkisierung des dortigen Viertels und die höchst bedenkliche Kommunkationsunfähigkeit der politischen Entscheidungsträger - all dies führte und führt zu einer Situation, in der die Bürgerbewegung Pro Köln mit ihren deutlichen Worten gegen Moschee und Islamisierung einen durchaus hohen Zuspruch in der Bevölkerung fand.

Pro Köln erklärte bei jeder Gelegenheit, man sei nicht rechtsradikal - was der Verfassungsschutz im großen und Ganzen ähnlicht sieht. Die Bewegung ist recht überschaubar und man muss, sieht man sich die teilweise älteren und durchaus freundlichen Damen und Herren des Vereins in freier Natur einmal selbst an, eher schmunzeln als das man die Bewegung für eine Gefahr für Ausländer und die Religionsfreiheit halten könnte. Rechtsextreme wurden dort bislang auch nie gesichtet und zu Parteien wie der NPD hält Pro Köln deutlich Abstand.

Nun aber ist eine Situation entstanden, die mich zum ersten Mal den Spruch meiner Großmutter ..."eine Sau durchs Dorf jagen" ganz realistisch nachvollziehen lässt: Seit Wochen steht die kleine Bürgerbewegung unter Dauerfeuer des Kölner Verlagshauses (das mit den drei einzigen Tageszeitungen), der Politik (bald sind ja Wahlen), des DGB, usw. usf. Da werden Fakten teilweise nicht ganz sauber wiedergegeben, Pro Köln kommt gar nicht zu Wort, Aktionen wie "kein Kölsch für Nazis" werden initiiiert und Musikgruppen vorgestellt, die Lieder gegen Pro Köln komponieren. Sogar Wolfgang Niedecken plant mit seiner Band BAP ein großes Konzert gegen Pro Köln, wobei sich sicherlich der ein oder andere politisch korrekte Euro wird verdienen lassen. An jeder Ecke hängen Plakate gegen Pro Köln (u.a. finanziert von dem besagten Verlagshaus) und auch der ASTA der Uni Köln ist nicht ganz untätig und klebt flächendeckend Zielscheiben-Plakate von Funktionären der Bewegung, deren Bedeutung wohl nicht weiter erläutert werden muss.

Übrigens: Kurz vor dem "Anti-Islamisierungskongress" wurden bisland ein 67 Jahre alter Rentner von Pro Köln bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen, auf den OB-Kandidat Uckermann wurde so stark eingetreten das er bleibende Schäden an seinem Handgelenk davontragen wird und ein weiterer Funktionär kam noch glimpflich mit einer Platzwunde am Kopf davon. Alle drei waren von Linksextremisten beim Verteilen von Flugblättern angegriffen worden. Die Antifa feiert ihre Opfer derzeit ungeniert und zufrieden auf diversen Websites und verspricht - natürlich geschickt indirekt - weitere Gewalttaten. Das das Büro von Pro Köln bereits massiv verwüstet wurde, wen mag es da wundern. Über diese Vorfälle musste man sich als Kölnerin oder Kölner allerdings in überregionalen Zeitungen informieren. In den drei Tageszeitungen unseres Kölner Verlegers stand dazu kein Wort.

Heute, der "Anti-Islamsierungskonress" hat begonnen, wurde ein deutsch-jüdisches Mitglied von Pro Köln von linksradikalen Gewalttätern durch die Straßen gehetzt und arg verprügelt, die Polizei griff offenbar nur recht gemütlich ein während unsere drei Kölner Tageszeitungen daraus kurzfristig die Meldung machten, ein Ausländer sei von Rechtsradikalen angegriffen worden. Pressefreiheit mal auf originelle Art. Zwischenzeitlich wurde die Meldung immerhin gelöscht.

So und so ähnlich geht es weiter und wird es weiter gehen und es ist wohl zu erwarten, dass auch der morgige Tag nicht zu einem Erfolg für Pro Köln führen wird - schlicht und einfach, weil eine Handvoll Teilnehmer von erwarteten 60.000 Demonstranten daran gehindert werden wird.

Nur: Wäre es nicht besser gewesen, der sog. "Anti-Islamisierungskongress" hätte stattgefunden und die Kölner Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit gehabt, aus innerer Überzeugung, die Inhalte von Pro Köln abzulehnen? Oder hatten bestimmte Gruppen und Organisationen Angst, das deren Aussagen und Inhalte vielleicht gar nicht so schlecht oder unrichtig sind? Letzteres könnte ja durchaus möglich sein. Jetzt werden wir es allerdings nie erfahren können.

Ich bin nun kein ausgesprochender Freund dieser Bewegung, dazu kenne ich sie zu wenig - ich werde als normaler, wenig politischer Bürger anscheinend aber nicht für voll genommen, wenn man mich von allen Seiten massiv daran hindern möchte, mir eine solche Demo von angeblichen Rechten selbst einmal anzuschauen. Traut man mir nicht zu, mir ein eigenes Bild zu machen?

Ist es andererseits nicht auch erschreckend das man ein paar angeblichen Rechtspopulisten an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte massiv behindert? Liegt nicht etwas schief in unserer Republik wenn wir auf der einen Seite mehr Freiheiten für die Bürgerinnen und Bürger fordern aber viele Entscheidungsträger in den Medien und in der Politik gleichzeitig nicht Bereit sind, dies auch konsequent zu leben, durchzusetzen und dieses Recht auch für Andersdenkende zu schützen? Ist es darüber hinaus nicht ein Skandal, wenn Pressevertreter sich im Vorfeld mit linksradikalen Demonstranten absprechen, wie und wann dieselben möglichst medienwirksam ihre Aktionen durchführen?

Mein Vertrauen in die demkratische Gesundheit dieser Gesellschaft ist heute geschwunden. Wo leben wir?