Leserartikel-Blog

Bußgeldverfahren gegen "Selbstlerner" eingestellt.

Homeschooling heißt das Zauberwort, das in diesen Tagen wieder mehr die Gemüter von Richtern, Schulbeamten und Betroffenen in Deutschland bewegt. Was in allen anderen Ländern gängige Bildungsalternative ist, wird hierzulande meist mit Bußgeldern bestraft. Hintergrund für diese Kuriosität ist der mit einem Homeschooling-Modell ausbleibende Schulbesuch, der traditionell als Pflicht im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eines Bundeslandes gesehen wird.

Verfassungsrechtlich jedoch gibt es keinerlei Grundlage für erzwungenen Schulbesuch. International und im Gleichklang dem Grundgesetz zufolge bleiben Eltern in jeder Beziehung vollverantwortlich für ihren Nachwuchs, sofern dem Wohl des Kindes nichts entgegen steht und es staatsbürgerliche Kompetenz entwickelt. Die allgemeine Schulpflicht anderer Staaten stellt hierzu alle privaten Möglichkeiten inklusive schulfreier Bildungskonzepte frei.

Vor diesem Hintergrund macht es natürlich keinen Sinn, allgemein gegen Schulpflicht zu klagen, wie dies eine Familie aus Bremen kürzlich versuchte. Ihr Antrag gegen die Schulpflicht der beiden Söhne (9 und 12) wurde zwischeninstanzlich mit einem schlichten Verweis auf die gesetzliche Schulpflicht abgelehnt.

Anders sah es bei einem verschobenen und wieder aufgenommenen Verfahren in Siegburg aus. Die zu einem Bußgeld verdonnerten Eltern, die ihren Kindern private Bildung ohne Schulbindung ermöglichten, wurden nun am 17.02.2009 zwar nicht direkt freigesprochen, aber durch die Einstellung des Verfahrens auf Kosten des Klägers entlastet. Der mit einem Haufen Beweisanträgen ausgestattete Verteidiger der Familie konnte dies bereits nach einem lockeren Gespräch mit dem erfahrenen Richter erreichen. Während Staatsanwaltschaft und Gericht noch einwandten, man mache sich ja "nur Sorgen um die Kinder", konterte der Verteidiger, auch im Hinblick auf die "erleichterten familienrechtlichen Eingriffe" nach §1666 BGB, dass man doch "kaum noch atmen" könne "vor lauter staatlicher Fürsorge".

Das eingestellte Verfahren ist kein Paukenschlag gegen staatliche Bevormundung. Es macht aber deutlich, dass sich immer mehr Widerstand bei denen zu regen scheint, die Kinder erziehen müssen und dies nach ihren eigenen Vorstellungen von Selbstbestimmung und Weltanschauung umsetzen wollen.

Der Souverän der staatlichen Gemeinschaft wacht auf. Das zeigt sich neben der Kritik am deutschen Verständnis der Schulpflicht auch in Bezug auf vermeintliche Wohltaten etwa beim Datenschutz, bei der Terrorabwehr, bei der Kleinstkinderbetreuung, die in die Freiheit persönlicher Lebensmodelle hineinregiert oder auch bei der völlig unkontrollierten, amtlichen Jugendfürsorge.